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Vertragsbedingungen für Belegungen

Allgemeine Vertragsbedingungen

 

§ 1       Vertragsgegenstand

1. Der Verein Landesmusikakademie Rheinland-Pfalz e.V. (nachfolgend Landesmusikakademie genannt) und der im Vertrag genannte Vertragspartner führen die im Vertrag bezeichnete Veranstaltung durch.

2. Die im Vertrag bezeichnete Veranstaltung dient dem Vereinszweck der Landesmusikakademie.

 

§ 2       Vertragsdauer

Der Belegungsvertrag gilt nur für den vertraglich formulierten Zeitraum und endet, ohne dass es einer Kündigung bedarf.

 

§ 3       Beiträge

1. Der Vertragspartner stellt den Kursleiter/Fortbildungsleiter sowie Teilnehmer für die durchzuführende Veranstaltung  ggf. eigene Dozent(inn)en.

2. Die Landesmusikakademie stellt Seminar- bzw. Übungsräume für die Durchführung der Veranstaltung zur Verfügung. Ansprüche auf bestimmte Räume bestehen nur dann, wenn sie im Vertrag ausdrücklich vereinbart wurden. In begründeten Einzelfällen kann die Landesmusikakademie die Raumbelegung nachträglich ändern.

Darüber hinaus gewährleistet die Landesmusikakademie die Unterbringung der Teilnehmer/innen und Dozent(inn)en. Die Unterbringung erfolgt in Ein- bis Vierbettzimmern. Die Versorgung mit Mahlzeiten erfolgt grundsätzlich über die Gastronomie der unmittelbar neben der Landesmusikakademie gelegenen Schloss Engers Betriebs-GmbH.

Getränke, die in der Landesmusikakademie (Meisterhaus) erhältlich sind, werden von den Teilnehmer(inne)n und Dozent(inn)en dort bezahlt oder dem Vertragspartner in Rechnung gestellt.

3. Leistungen, Preise und Fälligkeiten werden nach der jeweils gültigen Tarifübersicht abgerechnet. Die dem jeweiligen Vertrag beigefügte Tarifübersicht ist gegenseitig verbindlicher Bestandteil des Vertrages. Sollten in der Zeit zwischen dem Vertragsabschluss und dem Durchführungstermin der Veranstaltung Preisänderungen eintreten, so gelten die neuen Tarife, wenn diese dem Vertragspartner mindestens 12 Wochen vor der Belegung schriftlich mitgeteilt werden.

 

§ 4       Anzahlung / Stornierung

1. Acht Wochen vor Veranstaltungsbeginn ist eine Mindestvorauszahlung von 25 % des Vertragswertes auf das Girokonto 510 23 22 der Landesmusikakademie bei der Sparkasse Neuwied (BLZ: 574 501 20) zu überweisen.

2. Für Nutzungen mit einem Vertragswert ab 20.000 € wird sofort mit Vertragsabschluss eine Anzahlung in Höhe von 10 % fällig. Wird diese Veranstaltung bis 12 Wochen vor Veranstaltungsbeginn vom Nutzer abgesagt, so wird in Ergänzung zu Ziffer 3 diese Anzahlung zu einer Sonder-Stornierungsgebühr und nicht zurückgezahlt.

3. Für Rücktritt, Annullierung oder Änderung des Vertrages gelten folgende Stornierungs- bzw. Zahlungsbedingungen:

Bis zu 12 Wochen vor Veranstaltungsbeginn kostenfrei

Bis 8 Wochen vor Veranstaltungsbeginn: 20% des Vertragswertes

Bis 6 Wochen vor Veranstaltungsbeginn: 30% des Vertragswertes

Bis 4 Wochen vor Veranstaltungsbeginn: 50% des Vertragswertes

Bis 1 Woche vor Veranstaltungsbeginn: 75% des Vertragswertes

Bis 4 Tage vor Veranstaltungsbeginn: 90% des Vertragswertes

4. Tritt zwischen der Zahl der 4 Tage vor der Veranstaltung angemeldeten Gäste und der angereisten Gäste eine Minderung um 10 % oder mehr ein, so sind je Person und Tag als Entschädigung 100 % des vereinbarten Preises zu zahlen.

 

§ 5       Durchführung des Vertrags

1. Der Vertragspartner meldet Veranstaltungsbeginn, Veranstaltungsende und Teilnehmerzahl bei Vertragsabschluss an. Er teilt die gewünschte technische und instrumentale Ausstattung mit, die nur soweit zur Verfügung gestellt wird, wie sie sich im Bestand der Landesmusikakademie befindet. Falls Minderjährige teilnehmen, stellt der Vertragspartner erwachsene und befähigte Begleitpersonen, denen die Aufsichtspflicht obliegt.

2. Ausschreibung und Veröffentlichung der Veranstaltung durch den Vertragspartner erfolgen in Abstimmung mit der Landesmusikakademie.

3. Der Vertragspartner versichert, mit der Veranstaltung keine gewerblichen Zwecke oder keine Zwecke der Gewinnerzielungsabsicht zu verfolgen.

 

§ 6       Haftung

1. Der Vertragspartner ist verpflichtet, die ihm während der Vertragsdauer überlassenen Räume, Flächen und das Inventar im selben Zustand wie übernommen zurück zu geben. Er haftet für sämtliche Schäden an den ihm zum Gebrauch überlassenen Räumen, Flächen und dem Inventar.

2. Der Vertragspartner haftet auch für Schäden, die durch Verletzung der ihm obliegenden Sorgfaltspflicht selbst oder durch seine Angestellten, Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen, Schüler, Vereinsmitglieder usw. verursacht werden. Verlorengegangene Schlüssel werden mit 50 € berechnet.

3. Der Vertragspartner verzichtet gegenüber der LMAK auf Ansprüche jeder Art für Schäden, die im Zusammenhang mit der Durchführung der im Vertrag bezeichneten Veranstaltung entstehen. Dies gilt nicht

a) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung - auch eines gesetzlichen Vertreters oder eines Erfüllungsgehilfen der LMAK beruhen – und

b) für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung - auch eines gesetzlichen Vertreters oder eines Erfüllungsgehilfen der LMAK - beruhen.

 

§ 7       Verhalten der Teilnehmer/innen in der Landesmusikakademie

1. Die Landesmusikakademie ist als Besitzberechtigter, was das Gebäude betrifft, gegenüber der Eigentümerin Villa Musica und dem Trägerverein Landesmusikrat Rheinland-Pfalz rechenschafts- und ersatzpflichtig; was das Inventar betrifft nur gegenüber dem Trägerverein Landesmusikakademie Rheinland-Pfalz e.V. rechenschafts- und ersatzpflichtig. Der Vertragspartner verpflichtet sich, seine Teilnehmer/innen und Dozent(inn)en zu sorgfältigem Umgang mit dem Gebäude und dem Inventar der Landesmusikakademie anzuhalten. Für den Fall einer Beschädigung oder außergewöhnlichen Verunreinigung durch Teilnehmer/innen und/oder Dozent(inn)en des Vertragspartners vereinbaren die Parteien, dass der Vertragspartner sich das Verhalten oder Verschulden der von ihm gestellten Personenkreise verschuldensunabhängig zurechnen zu lassen hat und auf Schadensersatz in Anspruch zu nehmen ist. Der Abschluss einer entsprechenden Haftpflichtversicherung wird ausdrücklich empfohlen.

2. Die Hausordnung der Landesmusikakademie, insbesondere die Bestimmung zur Feuersicherheit, gilt für den Vertragspartner, seine Teilnehmer/innen und Dozent(inn)en verbindlich. Im gesamten Haus ist das Rauchverbot einzuhalten (Rauchmelder). Ausnahmeregelungen bedürfen in jedem Einzelfall der ausdrücklichen Vereinbarung mit der Leitung der Landesmusikakademie. Bei Mitnutzung von Räumen im Schloss Engers und anderer Anbieter gilt Entsprechendes.

 

§ 8       Künstlersozialversicherungsbeiträge

Dem Vertragspartner ist seine Verpflichtung zur etwaigen Zahlung von Künstlersozialversicherungsbeiträgen bekannt. Er verpflichtet sich zu deren Erfüllung, wickelt Anmeldung und Abrechnung mit der Künstlersozialversicherung (KSV) bzw. den betroffenen Institutionen selbständig ab und stellt die Landesmusikakademie insoweit in voller Höhe frei.

 

§ 9       Urheberrecht

Dem Vertragspartner ist seine Verpflichtung zur etwaigen Zahlung von Gebühren aus dem Urheberrecht bekannt. Er verpflichtet sich zu deren Erfüllung, wickelt Anmeldung und Abrechnung mit der GEMA selbständig ab und stellt die Landesmusikakademie insoweit in voller Höhe frei. Bei Durchführung pädagogischer Konzerte bei freiem Eintritt übernimmt die Landesmusikakademie nur die allgemeinen GEMA-Gebühren. Soweit neue Urheberwerke geschaffen werden, gilt § 8 Urheberrechtsgesetz, soweit nichts anderes vorher schriftlich vereinbart ist.

 

§ 10     Schlussbestimmungen

1. Verträge mit der Landesmusikakademie bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für Änderungen, Ergänzungen oder Nebenabreden. Dieses Schriftformerfordernis kann weder mündlich noch stillschweigend aufgehoben oder außer Kraft gesetzt werden.

2. Die etwaige Unwirksamkeit einzelner Vertragsbestimmungen berührt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.

3. Gerichtsstand ist Neuwied.